Schlagwort: 23. September 2012
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Rauchverbot
Am 23. September wird unter anderem über die Initiative der Lungenliga für den “Schutz vor Passivrauchen” entschieden. Wir stimmen ab, ob in der ganzen Schweiz ein einheitliches und strengeres Rauchverbot an Innenarbeitsplätzen gelten soll und damit auch bediente Fumoirs verboten werden. Aktuell herrscht nämlich ein Flickenteppich, verschiedene Kantone haben verschiedene Lösungen. So haben einige nur…
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Gemeindeangelegenheiten und Abstimmungen
Mitteilung der SP Birsfelden vom 16. August 2012 Regula Meschberger wird also von der Schulleitung Kindergarten/Primarschule zum Gemeinderat wechseln. Diese Neuigkeit wurde denn auch von den Teilnehmern der Versammlung am vergangenen Dienstag mit grossem Applaus quittiert. Nun muss die Gemeindekommission die Wahl von Regula Meschberger erwahren, damit Birsfelden baldmöglichst einen vollzähligen und funktionierenden Gemeinderat bekommt.…
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Keine Extrawürste mehr!
Am 23. September stimmen wir ja auch über eine kantonale Vorlage ab. Die kantonale Initiative “Schluss mit den Steuerprivilegien” will, die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer ohne Einkommen abschaffen. Nötig ist diese Initiative, weil sich der Landrat dagegen entschieden hat, die Pauschalbesteuerung abzuschaffen. Nun gibt es also eine Urnenabstimmung. Heute ist es nämlich so, dass reiche…