Schlagwort: 17. Juni 2012
Artikel zu den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 17. Juni 2012 und den Wahlen (Schulrat und Gemeindepräsidium) in den Gemeinden.
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Rücktritt der Regierung gefordert
Die JUSO Baselland fordert den Rücktritt des Baselbieter Regierungsrats, weil er offensichtlich nicht zurecht kommt mit der Finanzpolitik. So werden, kurz vor der Abstimmung über das Entlastungspaket, ein grösseres Defizit angekündigt und damit Wahlkampf gemacht. In den letzten Jahren hat die bürgerliche Regierung grob fahrlässig gehandelt, als sie mit der Bürgerlichen Mehrheit im Landrat aus…
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Verschiebung der Gemeindepräsidiums-Wahl
Mitteilung der SP Birsfelden vom 9. Mai 2012 zu den Birsfelder Gemeindepräsidiumswahlen Auf der Webseite der Gemeinde Birsfelden war bis zum Mittag noch keine Information über eine Verschiebung der Wahl des Gemeindepräsidiums, angesetzt auf den 17. Juni 2012, zu lesen. Wie aber die Basler Zeitung berichtet, habe der Gemeinderat beschlossen, die bevorstehende Wahl definitiv zu…
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Wieder Nein zum Bausparen
Wie am 11. März dürfen wir, genau 98 Tage später, nochmals über eine Bausparinitiative abstimmen. Die zweite ist aber noch schlechter als die erste und es gibt sie auch nur deshalb, weil sich die Bürgerlichen und der Hauseigentümerverband nicht einigen konnten. Deshalb also nochmals Nein stimmen zur zweiten Bauspar-Vorlage. Hier geht es wieder um das…
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Nein zur Managed-Care-Vorlage
Am 17. Juni stimmen wir auch über die so genannte Managed-Care-Vorlage ab. Dies darum, weil die SP und Gewerkschaften ziemlich rasch die nötigen Unterschriften für ein Referendum gesammelt haben. Knapp 133’000 Unterschriften kamen zusammen – nötig wären 50’000. Die SP Schweiz hat Argumentarien ein paar Links zusammengestellt. Was an der Vorlage vor allem stört, ist…
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SP Birsfelden nominiert Regula Meschberger und verlangt Verschiebung der Wahl
Medienmitteilung der SP Birsfelden vom 1. Mai 2012 zu den Birsfelder Gemeindepräsidiumswahlen Die SP Birsfelden hat an ihrer ausserordentlichen Parteiversammlung vom 27. April 2012 beschlossen, Regula Meschberger für die Wahl zur Gemeindepräsidentin zu nominieren. Sie ist überzeugt mit der engagierten und erfahrenen Politikerin der Birsfelder Bevölkerung eine echte Wahl zu ermöglichen. Bereits letzte Woche hat…
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Staatsvertrags-Initiative zerpflückt
Am 17. Juni 2012 finden ja die nächsten Abstimmungen statt. Es geht ums Bausparen, die Managed-Care-Vorlage (ein Referendum) und die AUNS-Initiative “Staatsverträge vors Volk”, um die es hier geht. Sie verlangt, dass jeder Staatsvertrag zwingend an die Urne kommt und nicht nur fakultativ wie bisher. Zum Beginn des Abstimmungskampfs gehe ich auf einige Argumente ein,…
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Wahl des Schulrats
Am 17. Juni 2012 wählen wir den Schulrat in Birsfelden. Die SP Birsfelden nominierte ihre drei bisherigen Vertreterinnen Regula Hunziker Lenzin (bisher, Präsidentin des Schulrats) Gerarda Villani (bisher) und Barbara Ortega-Müller (bisher). Der Schulrat ist die Kontrollbehörde der Schulen in Birsfelden. Er kümmert sich um Planungen, Budgets, legt Unterrichtszeiten und Hausordnung fest. Die Wahl ist…
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Startschuss
Los geht’s! Nach langem Überlegen, ob es jetzt das auch noch braucht, habe ich nun doch eine eigene Webseite gestartet. Sie soll sich weniger auf meine Person, als auf meine Meinung fokussieren. Inhalt statt Verpackung also. Es geht mir um die Inhalte, die Diskussion, die Analyse. Dazwischen soll es aber auch Platz haben für eine…