Schlagwort: 3. März 2013

  • Hätte besser sein können…

    Hätte besser sein können…

    Beginnen wir zunächst mit den positiven Nachrichten des gestrigen Wahl- und Abstimmungssonntags. Die Abzockerinitiative wurde angenommen, das Raumplanungsgesetz ebenso und in Basel-Stadt setzt sich der Trend gegen längere Ladenöffnungszeiten fort. Das alles ist schön, auch wenn die Abzockerinitiative nichts ändert. Doch nun zu den schlechten Nachrichten: Der Familienartikel wurde abgelehnt – nicht von den Stimmenden…

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  • JA zum Raumplanungsgesetz

    JA zum Raumplanungsgesetz

    Am 3. März wird neben dem Familienartikel, der Abzockerinitiative und den Baselbieter Vorlagen auch über das geänderte Raumplanungsgesetz abgestimmt. Dabei geht es darum, die Zersiedelung und Zubetonierung der Schweiz zu stoppen. Während das Wallis ganz zuvorderst gegen die RPG-Revision kämpft (aber Achtung, Es sind im Fall nicht alle Walliser so), gibt es auch noch den…

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  • Jetzt wählen! Eric Nussbaumer in die Baselbieter Regierung

    → Eric Nussbaumer   → SP Baselland

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  • 1:12 – Besser is das!

    1:12 – Besser is das!

    Über die Abzockerinitiative stimmen wir ja am 3. März ab, der Abstimmungssonntag dürfte also recht spannend werden. Im Herbst steht dann aber die 1:12-Initiative zur Abstimmung, die ist deutlich wichtiger. Denn anders als jetzt Abzockerinitiative und Gegenvorschlag betrifft die 1:12-Initiative alle, wirklich alle, Unternehmen. Also auch nicht börsenkotierte, Staatsbetriebe, Vereine, etc. Die genaue Definition hängt…

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  • Wir brauchen Politiker, keine Technokraten!

    Wir brauchen Politiker, keine Technokraten!

    Es ist ein Trend, der sich an verschiedensten Orten zeigt. Vielerorts werden Leute in Regierungen gewählt, weil sie gewisse Fähigkeiten haben. Aktuell sieht ist diese Diskussion hörbar, wenn es um die Ersatzwahl in den Baselbieter Regierungsrat geht. Statt über Themen und Ideen, Richtungen und Positionen zu streiten, geht es entweder um die angeblichen Finanzkompetenzen und…

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  • JA zur Familie

    JA zur Familie

    Was auf den ersten Blick wie eine national-konservative Initiative tönt, ist in Tat und Wahrheit ein moderat fortschrittliches Vorhaben. Der Bundesbeschluss: Artikel zur Familienpolitik, einfacher abgekürzt als JA zur Familie schreibt am 3. März 2013 drei neue Artikel in die Bundesverfassung: Art. 115a Familienpolitik Der Bund berücksichtigt bei der Erfüllung seiner Aufgaben die Bedürfnisse der…

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  • Gegen Nussbaumer, aber für wen?

    Gegen Nussbaumer, aber für wen?

    Es ist ein ziemlich komisches Spiel, das die Bürgerlichen im Baselbiet aktuell spielen. Auf jeden Fall scheint es mir nicht ganz logisch. Denn statt den rechtsbürgerlichen Kandidaten bekannter zu machen, seine Vorzüge zu präsentieren eine inhaltliche Diskussion zu führen, wird jetzt einfach auf den Kandidaten der SP geschossen. Zuerst haben sie einfach die Segel gestrichen,…

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  • Viele Abstimmungen

    Bereits zu Beginn des Jahres stehen einige Urnengänge an. Zunächst wird am 3. Februar der zweite Wahlgang fürs Birsfelder Gemeindepräsidium abgehalten, danach folgt nur einen Monat später ein nationaler Abstimmungssonntag und eine Nachwahl für die Baselbieter Regierung. Aus diesem Anlass habe ich die Seiten zu beiden Sonntagen aktualisiert, zu finden auf der SeiteAbstimmen & Wählen,…

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