Dieser Text erschien in der SP-Mitgliederzeitung links Nr. 189.

Als wäre die Klimakrise nicht drängend, als wäre der Ausbau der Autobahn die einzige Lösung für die Verkehrsprobleme: Mit der 2015 eingereichten Autobahn-Initiative verlangt die Autolobby, dass der Kanton den Ausbau der Hochleistungsstrassen plant, damit diese den Verkehr ohne Stau aufnehmen können.

Seit 2015 hat sich einiges verändert. Die politischen Mehrheiten verschoben sich, die Klimakrise wird immer drängender und sogar im Baselbiet ist die Dominanz des Autos nicht mehr unbestritten. Und auf Anfang dieses Jahres sind die Hochleistungsstrassen (mit Ausnahme des Chienbergtunnels) an den Bund übergegangen.

Bürokratische Leerläufe

Da der Kanton jetzt keine Zuständigkeit mehr hat und damit die Kapazitäten auf den Hochleistungsstrassen nicht in eigener Regie erhöhen kann, sorgt die Autobahn-Initiative vor allem für teure Leerläufe bei der Planung. Es müssen Vorabklärungen und Studien erstellt werden, über deren Verwendung dann einzig der Bund entscheidet. Und es muss der Öffentlichkeit halbjährlich aufwändig Bericht erstattet werden, obwohl es bei solch langwierigen Prozessen kaum regelmässig Neuigkeiten geben dürfte.

Verkehrskonzepte aus dem letzten Jahrhundert

Die überholte Autobahn-Initiative setzt auf Verkehrskonzepte des letzten Jahrhunderts. Einfach mehr Autobahnen, mehr Spuren und ganz allgemein mehr Kapazität für den Autoverkehr lösen das Verkehrsproblem nicht. Im Gegenteil, mehr Kapazität produziert mehr Verkehr. Das ist beim Velo, beim ÖV und selbstverständlich auch beim Auto der Fall. Die Autobahnen weiter auszubauen, hat verheerende Wirkungen auf die Umwelt.

Wer Kapazität im Autoverkehr sucht, findet sie im Auto: Auf dem Arbeitsweg sitzen dort pro Fahrzeug nur 1,1 Personen, die meisten sind also allein unterwegs. Hier steckt enormes Potenzial!

Für mehr Autobahnspuren müssen wir wertvollen Raum opfern. Stattdessen braucht es nachhaltige und flächeneffiziente Lösungen: vom Home Office über bessere ÖVAngebote bis zur Velovorzugsroute.