Am 8. März 2015 stehen insgesamt sieben Abstimmungsfragen an. Genau einen Monat nach den Baselbieter Wahlen kommt nun der erste Abstimmungssonntag des Jahres. Im folgenden eine kleine Übersicht der Vorlagen und unsere Abstimmungsempfehlungen, die von der Sektionsversammlung am 11. Februar 2015 gefasst wurden.
Zunächst zu den beiden nationalen Initiativen. Da steht einerseits die CVP-Familieninitiative an, welche verlangt, dass Kinder- und Ausbildungszulagen steuerfrei werden sollen. Ärmere und Mittelstandsfamilien profitieren davon nichts, zahlen sie doch keine Bundessteuer. Und die nötigen Sparmassnahmen, welche nötig werden um das Milliarden-Loch zu stopfen, werden wieder verstärkt diese Familien betreffen. So wird wohl bei Prämienverbilligungen gespart oder bei Angeboten von Gemeinden. Aus allen diesen Überlegungen empfiehlt die SP Birsfelden ein Nein.
Die zweite Abstimmungsfrage ist eine Initiative der Grünliberalen, welche die Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer ersetzen will. Was auf den ersten Blick sinnvoll tönt, kann leider nicht funktionieren. Denn die Mehrwertsteuer finanziert viele wichtige Dinge im Bundeshaushalt und die AHV. Eine Energiesteuer würde nur solange funktionieren, als Leute fossile Brennstoffe benutzen würden. Doch die erreicht die Steuer ihr Ziel und nimmt der Verbrauch von Benzin ab, so schwinden auch die Einnahmen. Richtig wäre eine Lenkungsabgabe, deren Einnahmen wieder an alle zurückverteilt würden, aber die vorgeschlagene Steuer funktioniert so nicht. Deshalb empfiehlt die SP Birsfelden zur Initiative “Energie statt Mehrwertsteuer” ebenfalls ein Nein.
Nun zu den fünf kantonalen Abstimmungen. Zuoberst auf dem Stimmzettel ist hier die Frage um die Befristung der Aushangdauer von Wahl- und Abstimmungsplakaten. Dabei geht es darum, dass neu kantonal geregelt wird, dass Wahlplakate frühestens sechs Wochen vor und spätestens bis eine Woche nach der Wahl oder Abstimmung hängen dürfen. Auch wenn Birsfelden eine solche Regelung noch nicht kennt, stimmt die SP Birsfelden dieser Gesetzesänderung zu.
Die Gesetzesinitiative “Für eine Umfahrungsstrasse Allschwil” verlangt eine Umfahrungsstrasse von Allschwil und einen Autobahnanschluss. Während letzterer von der SP nicht bestritten wird, wird eine Umfahrungsstrasse enorm viel Kosten und wohl kaum längerfristig Probleme lösen. Daneben werden die Kosten für den Kanton untragbar sein. Zwar profitiert Allschwil, aber unter den danach folgenden Sparmassnahmen leidet der ganze Kanton – gerade auch Birsfelden. Die SP lehnt diese Initiative deshalb entschieden ab.
Die Gesetzesinitiative “Vo Schönebuech bis suuber” schafft die gesetzlichen Grundlagen für Bussen, die gegen Leute ausgesprochen werden sollten, welche ihren Abfall achtlos auf die Strasse werfen. Birsfelden kennt seit einigen Jahren ein solches System, gebracht hat dieser schwächliche Versuch auf der repressiven Schiene nichts. Die SP Birsfelden lehnt diese Initiative der CVP deshalb ab.
Die letzte Abstimmungsfrage ist die so genannte Strassen-Initiative Baselland oder mit ihrem vollen Titel die Initiative Strassen teilen – Ja zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo, und öffentlichen Verkehr. Sie verlangt diverse Massnahmen zum Ausbau des Langsamverkehrs, also für FussgängerInnen, VelofahrerInnen und den öffentlichen Verkehr. So sollen, wo möglich, Velospuren eingerichtet werden. Die SP Birsfelden begrüsst diese Initiative und empfiehlt, sie anzunehmen.
Weitere Informationen zu den Abstimmungen gibt es auf diesen Seiten.
- Abstimmungsbroschüre für die kantonalen Vorlagen vom 8. März 2015 [PDF, 634 KB]
- Informationen zu den nationalen Vorlagen vom 8. März 2015 auf ch.ch
- Infos zu den Abstimmungen vom 8. März 2015 von der SP Schweiz
- Informationen und Parolen zum Abstimmungssonntag vom 8. März 2015 von der SP Baselland
