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Angriff auf die SP ins Leere laufen lassen

Daniel Münger und Regula Nebiker in den Regierungsrat

Das Komitee „Starke Schule Baselland“ hat gestern Abend einen weiteren Newsletter (Newsletter von Starke Schule Baselland vom 11. Januar 2015 [PDF, 22 KB]) verschickt. Wie ich zu der Ehre komme, diese Mails zu erhalten, ist mir nicht ganz klar. Hingegen ist offensichtlich, worum es diesem Komitee geht: Selbstdarstellung und Erhalt des Status quo – um jeden Preis. Dass dabei die Problemlösung, Demokratie und vor allem auch die Lehrerinnen und Lehrer auf der Strecke bleiben, erklärt sich selbst. Denn dieses ganze hin und her sorgt für unnötige Unsicherheit und Verwirrung. Stattdessen müssten alle, die Interesse an der hohen Qualität der Volksschule haben zusammenarbeiten und die (Finanz)Probleme lösen – zusammen gegen den bürgerlichen Sparwahn.

Das Komitee des Birsfelder Grünen Jürg Wiedemann (im Gemeinderat und Landrat) will offensichtlich die SP nicht mehr im Regierungsrat haben. Es ist schon erstaunlich, wenn eine Partei mit zwölf Sitzen im Landrat versucht, eine Bewegung wie die SP mit 21 Sitzen aus der Regierung zu werfen. Doch genau das versucht dieses eher kleine, aber aggressiv auftretende und damit leider überproportional einflussreiche Komitee. Statt Bildungspolitik zu machen, wird der bürgerlichen Sparmanie der Boden bereitet. Statt die nötigen Resourcen für Lehrkräfte und Schulen zusammenzubringen, wird einer FDP-Sparpolitikerin Unterstützung zugesichert, die keine Antworten auf Fragen zur Bildungspolitik hat, die sich gegen eine Unterkunft für Flüchtlinge in Hölstein wehrt („Dorffrieden in Gefahr“, „riesige Belastung“) und die keine neuen Vorschläge bringt, sondern sich bei den bisherigen bürgerlichen RegierungsrätInnen nahtlos einreiht.

„Die Behauptung, dass wir mit der Bildungsharmonisierung unser Modell mit den drei Leistungszügen auf der Sekundarstufe aufheben wollen, ist völlig aus der Luft gegriffen. Die Volksinitiative, die in diese Richtung zielt, könnte man mit einem Vorstoss vergleichen, der verlangt, dass man in der Schweiz auf den Strassen weiterhin rechts fahren soll.“
Urs Wüthrich, Bildungsdirektor BL, im Interview mit der TagesWoche vom 11. Januar 2015

Der Kanton Basel-Landschaft hat ganz andere Probleme, als Bildungsreformen. Jahrelange mieserable Finanzpolitik der Bürgerlichen hat tiefe Narben im Kanton hinterlassen. Die Steuern für Unternehmen und Erben wurden so dramatisch gesenkt, dass zu niemandes Überraschung das Defizit grösser wurde. Die Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt, obwohl fürs Baselbiet wohl vorteilhaft, wird nicht recht vorangetrieben. Strassen werden gebaut, der Langsamverkehr fristet ein Schattendasein. Wohnen wird für immer mehr Menschen, insbesondere Familien, ärmere und ältere Menschen, teurer, schwieriger und komplizierter. Das sollten Themen sein, die uns in diesem Wahlkampf für den 8. Februar 2015 beschäftigen – nicht selbstdarstellerische Versuche von ein paar wenigen, die fortschrittliche Bildungspolitik im Baselbiet endgültig zum Stillstand zu bringen und jegliche Änderung abzuschiessen.

„Wenn ein einzelner Sekundarlehrer aus einer Unterbaselbieter Gemeinde mit seinem Komitee meint, die Schule stecke in einer Krise, so sei die Vermutung erlaubt, dass sich hinter all den unwahren und übertriebenen Behauptungen die egoistische Angst verbirgt, dass auch die Sekundarschule neue Wege gehen müsste.“
Thomas Boss, Münchensteiner Primarschulleiter, bz Basel vom 9. Januar 2015

Also, lassen wir diese bizarren Attacken ins Leere laufen und kümmern wir uns um die wirklichen Probleme im Baselbiet: Eine Steuer- und Finanzpolitik, die nicht nur für die reichsten ist, eine Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt, eine Wohnpolitik, die allen eine Zuhause im Baselbiet ermöglicht, eine Entlastung bei Krankenkassenprämien. Mit der Wahlplattform hat die SP Baselland klar gezeigt, was sie umsetzen will. Sie ist eine gute Grundlage für vier Jahre Politik im Landrat und mit #2von5 im Regierungsrat.

Die SP hat meiner Meinung nach mit Regula Nebiker und Daniel Münger die Kandidierenden, welche sich der wirklich grossen Probleme dieses Kantons annehmen. Und in der Bildungspolitik die Reformen durchziehen, welche ja schon zu einem guten Teil am Laufen sind, für die schon diverse Umbauten und andere Investitionen gemacht wurden.