Medienmitteilung der SP Birsfelden vom Dienstag, 9. September 2014; zur Sektionsversammlung vom Montag, 8. September 2014

Sektionsversammlung vom 8. September 2014

Sektionsversammlung vom 8. September 2014

Trotz LÀnderspiel fanden sich viele Genossinnen und Genossen gestern Montag, 8. September 2014 zur Sektionsversammlung ein. Nicht umsonst, denn es wurden die vier Landratskandidierenden nominiert, Vernehmlassungen der Gemeinde zur Abschaffung der kommunalen Beihilfe und zur Reduktion der Anzahl GemeinderÀte diskutiert, sowie schliesslich die GeschÀfte der Gemeindeversammlung vom 29. September 2014 behandelt.

Die SP Birsfelden schickt fĂŒr die Landratsliste im Wahlkreis Muttenz vier Kandidierende ins Rennen: Die bisherige Regula Meschberger sowie DĂ©sirĂ©e Jaun, Roman Brunner und Heiner Lenzin. Alle vier haben in den verschiedensten Positionen ihre FĂ€higkeiten bewiesen:

Regula Meschberger ist seit Jahren ein ĂŒberaus aktives und zentrales Mitglied der sozialdemokratischen Landratsfraktion. DĂ©sirĂ©e Jaun ist in der Gemeindekommission und GeschĂ€ftsprĂŒfungskommission engagiert, verantwortlich fĂŒr die halbjĂ€hrlichen Ausgaben von „In Birsfelden“ und im Vorstand der SP Birsfelden tĂ€tig. Roman Brunner ist im TV Birsfelden stark engagiert, arbeitet als Lehrer. Heiner Lenzin war Gemeinderat und ist Biologe.

Mit diesen vier Kandidierenden haben wir eine gute Mischung zwischen den Generationen und den Geschlechtern gefunden. Wir sind stolz, mit diesen Persönlichkeiten in den Wahlkampf zu steigen!

Informationen zur Schulraumplanung

Die beiden Vernehmlassungen zur kommunalen Beihilfe und zur Reduktion des Gemeinderats von sieben auf fĂŒnf Mitglieder wurden intensiv diskutiert. FĂŒr alle Mitglieder ist klar, dass der wiederholte Versuch, die kommunale Beihilfe abzuschaffen die schwĂ€chsten Treffen wĂŒrde. Dies wĂŒrde viele Menschen unverschuldet in eine Notlage bringen. Auch macht es keinen Sinn die kommunale Beihilfe gerade dann aufzuheben, wenn sie gebraucht wird.

Die Reduktion des Gemeinderates auf fĂŒnf Mitglieder lehnt die SP Birsfelden aus drei GrĂŒnden ab: Erstens wĂŒrde somit die Arbeitsbelastung fĂŒr jedes einzelne Gemeinderatmitglied grösser, und nicht alle könnten dies mit ihrem Beruf vereinbaren. Zweitens wĂ€re es kĂŒnftig fĂŒr parteilose/kleine Gruppierungen schwieriger, eine GemeinderĂ€tin oder einen Gemeinderat zu haben. Zudem mĂŒsste die Verwaltung aufgestockt werden, um die Arbeitsbelastung aufzufangen, was den Spareffekt vermutlich neutralisiert.

Die zahlreich erschienenen Mitglieder diskutierten auch die GeschĂ€fte der Gemeindeversammlung vom 29. September 2014. Der Teilrevision des Verwaltungs- und Organisationsreglements stimmt die Versammlung einstimmig zu, dazu hatte sich die SP Birsfelden auch schon in der Vernehmlassung positiv geĂ€ussert. Wir finden es sinnvoll, wieder zum System von Beschlussprotokoll und Tonprotokoll zurĂŒckzukehren, hatte es doch in der Vergangenheit sehr gut funktioniert. Die aktuelle Lösung mit einem Wortprotokoll ist nicht brauchbar, eine Form wie sie der Landrat pflegt ist fĂŒr eine Gemeinde schlicht zu aufwĂ€ndig.

Ebenfalls stimmten die Mitglieder einstimmig der Totalrevision des Steuerreglements zu. Dadurch wir das Steuerinkasso an den Kanton ĂŒbergeben. Die Deklaration bleibt hingegen in Birsfelden, weil dabei die meisten Fragen aufkommen und diese hier von den Angestellten der Birsfelder Gemeindeverwaltung beantwortet werden können.

Den Antrag auf Auflösung der Gemeindekommission lehnt die SP Birsfelden entschieden ab. Nicht nur hat die Gemeindekommission in den letzten Jahren viel wertvolle Arbeit geleistet, sie ist ein zentrales Instrument, dank dem die GeschĂ€fte kritischer und genauer geprĂŒft und besprochen werden können, bevor sie an der Gemeindeversammlung diskutiert werden.

Der Schulraumplanung stimmte die Versammlung zu. Viele der Arbeiten können nun nicht mehr lĂ€nger verzögert werden und mĂŒssen fĂŒr die EinfĂŒhrung des 6. Schuljahrs bereit sein. Die nun vorgeschlagene Variante ist eine kostenoptimierte, auch wenn offenbar bei den energietechnischen Sanierungen keine qualitativen Abstriche gemacht werden sollen. Die SP Birsfelden stimmt dieser Vorlage deutlich zu. In einem Antrag an der Gemeindeversammlung werden wir allerdings die Einberufung einer Baubegleitkommission fordern, damit bei einem derart grossen Projekt alle Beteiligten und Fachleute vertreten sind.

ParolenĂŒbersicht zur Gemeindeversammlung vom 29. September 2014

ParolenĂŒbersicht zur Gemeindeversammlung vom 29. September 2014

FĂŒr die Abstimmungen vom 28. September 2014 ist die SP Birsfelden den Parolen der SP Baselland gefolgt. Wir empfehlen ein Ja zur öffentlichen Krankenkasse und ein Nein zur MwSt-Gastroinitiative. Ein Ja empfehlen wir bei allen vier kantonalen Vorlagen und sprechen uns nochmals deutlich fĂŒr die FusionsprĂŒfungsinitiative aus.