Die SP Birsfelden hat ja letzte Woche auf die Ankündigung eines Sanierungsprogramms reagiert. Es geht darum, dass der Birsfelder Gemeinderat seine Massnahmen für eine Sanierung der Gemeindefinanzen präsentiert.

Das Problem versteckt sich hinter Begriffen wie strukturelles Defizit, etc. Dabei geht es aber um etwas sehr handfestes. Die Finanzpolitik des Kantons.

Dabei ist die Gemeinde in jedem Fall am kürzesten Hebel. Sie kann nur den Steuerfuss anpassen, ihre Steuern sind also teilweise durch den Kanton vorgegeben. Und ebendieser Kanton hat in der Vergangenheit wie die Axt im Walde geholzt. So wurde die Erbschaftssteuer faktisch abgeschafft, die Unternehmenssteuern wurden stärker gesenkt als es mit der nationalen Unternehmenssteuerreform II nötig gewesen wäre, die Gewinnsteuern sind tief.

Diese Finanzpolitik ist eine Katastrophe. Nach dem Motto Steuern senken, Defizit erwirtschaften, sparen, Defizit ausgeglichen, nächste Steuersenkungen, … So wurde gewurstelt und nun kassieren die Gemeinden, alle Bürgerinnen und Bürger die Rechnung. Denn irgendwo fehlt das Geld.

Dass nun ein Vertreter der Partei, die jede Steuersenkung unterstützt, an der Spitze der Gemeinde Birsfelden steht und erst noch für die Finanzen zuständig ist, zeigt die Ironie der ganzen Sache.

Natürlich könnte man nun argumentieren, dass der Staat zu gross sei, etwas abspecken würde nicht schaden. Klar, so könnte man argumentieren – wenn man nicht begriffen hat, wo das Problem eben liegt. Denn es geht mir sicher nicht darum, unnötige Dienste zu verteidigen, wobei wir zuerst einmal definieren müssten, was genau überflüssig ist.

Es geht darum, dass nun auf Kosten der Personals, der Bürgerinnen und Bürger, gespart wird. Nun werden „überflüssige“ Dienstleistungen wie ein Robi-Spielplatz, ein Jugendtreffpunkt, ein Mittagstisch, eine Schulreise angeknabbert. Doch genau die sind nötig, damit eine Gemeinde wie Birsfelden nicht einfach ein Massenlager sondern eine lebendige Vorstadt ist.

Eine gute Lösung des ganzen Finanzschlamassels gibt es auf kurze Frist wohl nicht. Längerfristig muss endlich der idiotische Steuerwettbewerb ein Ende haben. Wie soll eine Gemeinde wie Birsfelden die Kraft aufbringen, um finanziell mit Bottmingen oder Pfeffingen mithalten zu können? Die Gemeindeverwaltung ein Jahr stilllegen und hoffen, dass zehn Einkommensmillionäre hierherziehen? Das kann nie funktionieren.

Es braucht eine Steuer- und Finanzpolitik, welche die Lasten gerecht verteilt: Die breiteren Schultern können eben mehr tragen, die schmaleren weniger. Aber es ist ein Hohn, dass gefährliche Grossbanken ihre Bussen von den Steuern abziehen können und wir darüber diskutieren, ob sich unsere RenterInnen einen Kaffee nach dem Zmittag leisten können oder nicht.