Medienmitteilung der SP Birsfelden vom 26. Februar 2014 zur Gemeindeversammlung vom 31. MĂ€rz 2014

An einer sehr gut besuchten Sektionsversammlung hat die SP Birsfelden die Traktanden der Gemeindeversammlung vom 31. MĂ€rz behandelt. Die SP ist der Auffassung, dass das aktuelle Wortprotokoll nicht lesbar ist. Diese sollte durch ein redigiertes Format abgelöst werden,das den Sinn der Aussagen wiedergibt, so wie es z.B. fĂŒr Sitzungen des Landrats gemacht wird.

Die Schul- und Kindergartenraumplanung wurde eingehend diskutiert. Die vom Gemeinderat vorgezogene Variante „Optimierung und Verdichtung“, sowie die Variante 2 fĂŒr zusĂ€tzlichen Schulraum begrĂŒssen wir grundsĂ€tzlich. Diese kostengĂŒnstige Variante ist sinnvoll und erlaubt es, die dringend nötigen Anpassungen fĂŒr die nĂ€chsten Jahre zu machen. Der Zeitplan ist allerdings sehr ambitioniert. Speziell die Sanierung des Schulhauses Sternenfeld fĂŒr 5.63 Millionen Franken muss in sehr kurzer Zeit geplant und durchgefĂŒhrt werden. Dies erscheint unrealistisch. Wir sind deshalb gespannt auf das ausgearbeitete Projekt im September 2014.

In der Diskussion wurde diverse Kritik laut an der Höhe des Projektierungskredits und an den diversen gesprochenen BetrĂ€gen. Dazu kommt, dass die Schulraumplanung offenbar nur fĂŒr die nĂ€chsten Jahre und nicht Jahrzehnte gedacht ist. So mĂŒssen wir weiter mit Provisorien auskommen, anstatt die Frage nach den noch nötigen Standorten und GebĂ€uden zu stellen.

Die Planung des Schulraums ist auch ein wichtiger Pfeiler in der Stadtentwicklung, indem sie nĂ€mlich das Schulviertel im Zentrum bestĂ€tigt. Dies wird aber in der Vorlage fĂŒr die Gemeindeversammlung so nicht angesprochen. Der Zusammenhang mit der Stadtentwicklung muss hier aber diskutiert werden. Um die dringend benötigte Schulraumerweiterung nicht zu verzögern stimmt die SP dem Antrag des Gemeinderates zu.

Der TĂ€tigkeitsbericht der GeschĂ€ftsprĂŒfungskommission (GPK) ist einer der positivsten der letzten Jahre. Auch wenn noch immer diverse kleinere und grössere Baustellen bleiben und Kritik in diversen Punkten angebracht ist, so muss doch festgehalten werden, dass der Bericht keine gravierenden Probleme und MissstĂ€nde in der FĂŒhrung und Verwaltung der Gemeinde aufzeigt.

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