Am Dienstag wurde bekannt, dass der Birsfelder CVP-Gemeinderat Simon Oberbeck seinen Job als SekretĂ€r der CVP Baselland per Ende Jahr aufgibt und neu als Beauftragter fĂŒr Kommunikation und Verkehrspolitik bei den Schweizerischen RheinhĂ€fen arbeitet. Als Birsfelder, in der kantonalen Politik vernetzter und gut ausgebildeter ist er natĂŒrlich geeignet, diese Stelle anzutreten.

Sein Amt als Birsfelder Gemeinderat macht die Sache aber sehr kompliziert. Das ist kein einfacher Stellenwechsel. WĂ€re Simon Oberbeck Gemeinderat in MĂŒnchenstein oder Schönenbuch wĂŒrde dieser Wechsel nur gerade in seinem Lebenslauf ErwĂ€hnung finden.

FlÀchen Birsfeldens und des Hafens
FlÀchen Birsfeldens und des Hafens

Birsfelden ist aber eben eine Gemeinde, in welcher der Hafen gut einen Sechstel (genau: 0.1669) der gesamten LandflÀche ausmacht. Und gerade im Zusammenhang mit der Stadtentwicklung wird dem Hafen wohl bald mehr Aufmerksamkeit geschenkt. Hier muss allerdings, wie andernorts erwÀhnt, die Gemeinde erste Schritte einleiten. Und ob der Hafen mit dem Kanton als Besitzer auch Freude an VorschlÀgen aus Birsfelden haben wird, wissen wir ja nicht.

Vorgestern berichtete bereits das birsfĂ€lder.li darĂŒber, Oberbeck diente zwei Herren gleichzeitig. Nur schon die Möglichkeit vom Transfer von Informationen von einer Seite zur anderen ist problematisch.

Interessenkonflikte sind natĂŒrlich zu erwarten, denn auch wenn er wie angekĂŒndigt in den Ausstand treten sollte, sobald GeschĂ€fte um den Hafen verhandelt werden, so hat er weiterhin Einsicht in Akten – und an einigen darin enthaltenen Informationen hat der Hafen sicherlich grösstes Interesse. Vielleicht hat Simon Oberbeck ja geplant, die beiden Aufgaben wirklich strikte zu trennen. Doch dennoch sind sie nicht vereinbar. Kandidiert jemand fĂŒr ein Amt, darf er ja auch nicht gleichzeitig im WahlbĂŒro sitzen, selbst wenn sie oder er immer absolut korrekt auszĂ€hlt. Interessenkonflikte gilt es zu vermeiden, bevor sie Tatsache sind.

Ein Beispiel fĂŒr kĂŒnftige Konflikte dĂŒrfte die Motion 2013-340 aller Birsfelder und Muttenzer LandrĂ€tinnen und LandrĂ€te mit dem Titel „Gewinnverteilung Schweizerische RheinhĂ€fen: Teilabgeltung an Standortgemeinden“ [PDF, 39 KB] sein. Hier geht es darum, dass die Standortgemeinden Birsfelden und Muttenz an den Gewinnen der Schweizerischen RheinhĂ€fen beteiligt werden, schliesslich belegen die auch Land, fĂŒr welches sie nichts bezahlen und der ganze Gewinn geht an den Kanton.

Diese Vermischung von Interessen und die daraus entstehenden Konflikte sind schlecht fĂŒr die Gemeinde, aber auch fĂŒr die RheinhĂ€fen. Ich meine deshalb, Simon Oberbeck muss aus dem Gemeinderat zurĂŒcktreten. Nicht auf morgen, aber bis nĂ€chsten Sommer sollte jemand neues im Amt sein.

Foto von dongga BS auf Flickr