Am Dienstag wurde bekannt, dass der Birsfelder CVP-Gemeinderat Simon Oberbeck seinen Job als Sekretär der CVP Baselland per Ende Jahr aufgibt und neu als Beauftragter für Kommunikation und Verkehrspolitik bei den Schweizerischen Rheinhäfen arbeitet. Als Birsfelder, in der kantonalen Politik vernetzter und gut ausgebildeter ist er natürlich geeignet, diese Stelle anzutreten.
Sein Amt als Birsfelder Gemeinderat macht die Sache aber sehr kompliziert. Das ist kein einfacher Stellenwechsel. Wäre Simon Oberbeck Gemeinderat in Münchenstein oder Schönenbuch würde dieser Wechsel nur gerade in seinem Lebenslauf Erwähnung finden.
Birsfelden ist aber eben eine Gemeinde, in welcher der Hafen gut einen Sechstel (genau: 0.1669) der gesamten Landfläche ausmacht. Und gerade im Zusammenhang mit der Stadtentwicklung wird dem Hafen wohl bald mehr Aufmerksamkeit geschenkt. Hier muss allerdings, wie andernorts erwähnt, die Gemeinde erste Schritte einleiten. Und ob der Hafen mit dem Kanton als Besitzer auch Freude an Vorschlägen aus Birsfelden haben wird, wissen wir ja nicht.
Vorgestern berichtete bereits das birsfälder.li darüber, Oberbeck diente zwei Herren gleichzeitig. Nur schon die Möglichkeit vom Transfer von Informationen von einer Seite zur anderen ist problematisch.
Interessenkonflikte sind natürlich zu erwarten, denn auch wenn er wie angekündigt in den Ausstand treten sollte, sobald Geschäfte um den Hafen verhandelt werden, so hat er weiterhin Einsicht in Akten – und an einigen darin enthaltenen Informationen hat der Hafen sicherlich grösstes Interesse. Vielleicht hat Simon Oberbeck ja geplant, die beiden Aufgaben wirklich strikte zu trennen. Doch dennoch sind sie nicht vereinbar. Kandidiert jemand für ein Amt, darf er ja auch nicht gleichzeitig im Wahlbüro sitzen, selbst wenn sie oder er immer absolut korrekt auszählt. Interessenkonflikte gilt es zu vermeiden, bevor sie Tatsache sind.
Ein Beispiel für künftige Konflikte dürfte die Motion 2013-340 aller Birsfelder und Muttenzer Landrätinnen und Landräte mit dem Titel “Gewinnverteilung Schweizerische Rheinhäfen: Teilabgeltung an Standortgemeinden” [PDF, 39 KB] sein. Hier geht es darum, dass die Standortgemeinden Birsfelden und Muttenz an den Gewinnen der Schweizerischen Rheinhäfen beteiligt werden, schliesslich belegen die auch Land, für welches sie nichts bezahlen und der ganze Gewinn geht an den Kanton.
Diese Vermischung von Interessen und die daraus entstehenden Konflikte sind schlecht für die Gemeinde, aber auch für die Rheinhäfen. Ich meine deshalb, Simon Oberbeck muss aus dem Gemeinderat zurücktreten. Nicht auf morgen, aber bis nächsten Sommer sollte jemand neues im Amt sein.
Foto von dongga BS auf Flickr