Die zweite Gemeindeversammlung in diesem Jahr war ziemlich schwach besucht. Nur gerade 98 Birsfelderinnen und Birsfelder schafften trotz Sommerwetter und Feuerwehrübung (?) den Weg in die Rheinpark-Aula. Zu den Abwesenden gehörten auch die CVP-Gemeinderäte Claudio Botti (krank) und Simon Oberbeck (beruflich unterwegs). Tatsächlich war es dieses Mal ähnlich unspektakulär wie der Titel suggeriert. Verpasst haben sie also nichts.

Los ging es mit Jahresrechnung 2012 und Geschäftsbericht und teilweise kreativer Finanzpolitik: Mit dem für die beschlossene Schulhaus-Sanierung reservierten Geld wurde ein teurer Kredit zurückgezahlt. Das macht zwar Sinn, aber die verschlafene Schulraumplanung ist besonders im Hinblick auf die baldige HarmoS-Umsetzung ziemlich mühsam. Wieder gab es ziemlich viele Einmal-Effekte und die schon traditionelle Warnung vom Finanzminister, die Aussichten seien gar düster. Die Rechnung, von der Rechnungsprüfungskommission auch abgesegnet, wurde dann auch ohne Diskussion genehmigt.

Beim Traktandum 2 Revision Verwaltungs- und Organisationsreglement gab es besonders wegen der Protokollierung einige Diskussionen. Glücklicherweise hat der Gemeinderat die meisten Anregungen aus der Vernehmlassung aufgenommen, weshalb nur noch ein Hauptdiskussionpunkt blieb: Soll es nun ein Wortprotokoll, ein Verlaufsprotokoll oder doch weiterhin nur ein Tonprotokoll geben? Auch war die Frage, ob weiterhin eine CD zur Verfügung gestellt wird, wie Franz Büchler das verlangte. Während er aber den status quo beibehalten wollte, war ein anderer Antrag eine Ergänzung: Es sollte beides parallel geben. Doch der Gemeinderat siegte in Sachen Protokollierung auch gegen die SVP, welche die Möglichkeit der Streichung von Voten einführen möchte, was wiederum von Lukas Märki (Gemeindekommission, SP Birsfelden) als falsch zurückgewiesen wurde.

Schliesslich wird es also ein Wortprotokoll geben, das Tonprotokoll wird abgeschafft. Der Antrag der Gemeindekommission, welche verlangte, dass die Protokolle auch 25 Tage vor der nächsten Gemeindeversammlung verfügbar sein müssen, wurde angenommen. Ansonsten gab es keine Änderungen mehr, der Vorschlag des Gemeinderats wurde angenommen. Damit hat Birsfelden wieder ein entschlacktes Verwaltungs- und Organisationsreglement, das aktuell ist und auch einiges klarstellt, was sowieso hätte korrigiert werden müssen.

Traktandum 4 beinhaltete den neuen Erdgaskonzessionsvertrag mit den IWB. Neu wird die Konzessionsabgabe an die Gemeinde, welche die IWB sozusagen als Miete des Bodens bezahlt, nicht mehr an den Gewinn gekoppelt, sondern an die Menge vom verkauften Gas. Damit werden die Einnahmen höher und besser vorherzusehen. Ausserdem besteht für die IWB nicht der Anreiz, möglichst wenig Gewinn zu machen. Nach einer kurzen Frage, ob die Gaspreise denn nun steigen (nein, tun sie nicht), wurde dieses Geschäft deutlich angenommen.

Beim Tätigkeitsbericht 2012 der Geschäftsprüfungskommission (GPK) gab es nach den Ausführungen des GPK-Präsidenten und den Antworten vom Gemeindepräsident noch eine kurze Kritik: Der Bericht deutet nämlich an, der Gemeinderat habe sich nicht an die Gesetze gehalten. Was nach neustem Kenntnisstand so nicht korrekt ist, besser gesagt nicht gezeigt werden konnte.

Der Gemeinderat hatte noch einige Mitteilungen zur Sanierung der Pensionskasse, wozu aber später mehr Infos folgen würden. Und auch bei der Zentrumsentwicklung wurde über die weiteren Schritte informiert: Bis Ende Jahr gibt es weitere Veranstaltungen, Vorschläge werden ausgearbeitet.

Die Anträge waren eine kurze Sache: Franz Büchler und die SP sowie die EVP zogen ihre zurück, derjenige der SVP führte schon zur aktuellen Vernehmlassung über eine Teilrevision der Gemeindeordnung. Ausserdem gab es noch ziemlich handfeste Anträge von der SVP, wonach an allen Abfallkübeln Aschenbecher montiert werden sollen. Ähnlich geartet dürften wohl auch die beiden „uralt Anträge“ der SVP aus dem 2009 und 2010, womit die Pendenzen auch abgearbeitet werden.

Alles in allem eine glatte Gemeindeversammlung, um 21.55 Uhr war sie auch schon vorüber. Zwar gab es aus meiner Sicht nicht allzu viel wichtiges, die Protokollierung der Gemeindeversammlung war da noch das spannendste. Aber es tut gut, zu sehen, dass es funktioniert. Allerdings haben wir noch nicht die grossen Auseinandersetzungen gesehen. Wenn es dann um konkrete Schritte bei Dingen wie der Zentrumsplanung geht, dürfte es schwieriger werden. Auch, wenn jetzt die gute Zusammenarbeit überall gelobt wird, zumindest bei denen, mit denen ich mich unterhalten habe.

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