Am 9. Juni gilt es ĂŒber drei kantonale und zwei nationale Vorlagen abzustimmen. Die wichtigste nationale ist das Referendum gegen die Revision des Asylgesetzes. Darum Schluss mit Panik!

Diese Revision wurde, eine ziemliche Frechheit, als dringlich eingestuft und ist damit schon in Kraft. Doch wird dĂŒrfen jetzt darĂŒber abstimmen und die unmenschliche Vorlage bodigen.

Ich stimme NEIN am 9. Juni! Gegen die VerschÀrfung des Asylgesetzes

Nein zur Asylgesetzrevision am 9. Juni

Das Asylgesetz wurde seit 1981 insgesamt zehn Mal geÀndert, jedes Mal war es eine VerschÀrfung. Und irgendwann ist genug. Mit der jetzigen Vorlage werden Asylbewerbern unzÀhlige Schranken in den Weg gelegt. Dabei hat es nichts gebracht, denn die Leute lassen sich nicht so einfach abhalten, auch die europÀische Grenzagentur Frontex kann keine Erfolge feiern. Es wÀre besser, die Bedingungen in den HerkunftslÀndern zu verbessern, denen die es nötig haben, Hilfe zu leisten.

Eine dieser Schranken ist die Abschaffung des Botschaftsasyls. Damit ist es neu nicht mehr möglich, auf einer Schweizer Botschaft im Ausland Asyl zu beantragen. FĂŒr Arme, Alte, Schwache, Kinder und viele mehr wird es damit fast unmöglich, Asyl zu bekommen, sie sind der Verfolgung im Heimatland ohne Schutz ausgesetzt. Ausserdem werden Schlepper damit gefördert, denn man muss fĂŒr ein Asylverfahren ja zuerst in die Schweiz kommen. Die allermeisten, die in der Vergangenheit vom Botschaftsasyl profitiert hatten, kamen aus klassischen Kriegsgebieten. Und sehr viele waren Frauen.

Die zweite wichtige Änderung ist, dass Wehrdienstverweigerung kein Asylgrund mehr ist. Wenn also ein Syrischer Soldat nicht beim Morden mitmachen will, so ist das kein Asylgrund fĂŒr die Schweiz. Und er wird bestraft, vielleicht auch mit dem Tod.

Drittens sollen auch Lager fĂŒr „renitente Asylbewerber“ eingerichtet werden. Hier werden also GefĂ€ngnisse gebaut und betrieben fĂŒr Leute, die gar nichts illegales gemacht haben, ausser sich vielleicht wegen ihrer miserable Lage aufgeregt haben.

Alles in allem ist diese VerschĂ€rfung unmenschlich, unmoralisch und unglaublich dreist. Denn es gibt neue, fĂŒr viele BedĂŒrftige unĂŒberwindbare, Schranken. Und Asylbewerber werden insgesamt als Kriminelle hingestellt und in Lager gesteckt.

Deshalb empfehle ich dringend, mit einem NEIN am 9. Juni die xenophobe Asyldebatte in eine neue Richtung zu lenken.

Foto von Piratenpartei Mittelfranken auf Flickr