Am 9. Juni 2013 steht die Transparenz-Initiative der JUSO Baselland zur Abstimmung.

Für eine saubere Politik!

Für eine saubere Politik!

Der Initiativtext verlangt, dass Spenden an politische Organisationen über CHF 5’000.- bei natürlichen und CHF 1’000.- bei juristischen Personen offengelegt werden müssen. Das betrifft also nicht nur Parteien, die Spenden erhalten, sondern auch Verbände und Komitees.

Die Initiative ist dringend nötig, denn in der Schweiz gibt es überhaupt keine Transparenz, wenn es um die Parteienfinanzierung geht. Deswegen gibt es auch keine Parteispendenskandale. Alles ist legal und geheim.

Wichtig ist die Transparenz aus folgendem einfachen Grund: Wer zahlt, hat Einfluss. Natürlich kann man sich nicht mit ein paar hundert Franken gleich eine Gesetzesänderung kaufen, aber wenn beispielsweise im aktuellen Regierungsratswahlkampf die Wirtschaftskammer mit unterdessen wohl gegen CHF 100’000.- den Kandidaten von rechtsaussen unterstützt, hat sie sich für die kommenden Jahre auch den Einfluss gesichert. Über diese Geldflüsse wissen wir ausnahmsweise Bescheid, was sonst noch alles bezahlt wird, ist nicht klar.

Ein Vorbild in Sachen Einkommenstransparenz ist Cédric Wermuth, der seine Einkünfte publiziert. Doch damit steht er ziemlich alleine da.

Die Initiative wird natürlich von den Bürgerlichen bekämpft, sie meinen, es bräuchte eine nationale Lösung. Aber dafür arbeiten sie ja nicht. Auch wenn vielleicht schon in wenige Jahren eine gute nationale Lösung für die Parteienfinanzierung kommt, braucht es jetzt diese Baselbieter Initiative. Denn damit wird ein Zeichen für die nationale Diskussion gesetzt und ein Beitrag dazu geleistet, dass die nationale Lösung bald kommt.

Allzu schwierig umzusetzen wäre es wohl auch nicht, man müsste einfach mit der Jahresabrechnung alle Spenden über CHF 1000.- respektive CHF 5000.- ausweisen. Diese müssten dann ein ein kantonales Register eingetragen werden, damit die Daten zentral verfügbar sind. Vielleicht findet der Landrat ja noch eine bessere und einfachere Lösung.

Also, zunächst geht es um die Initiative selbst, also die Absicht, Parteispenden offenzulegen. Deshalb JA zur Transparent-Initiative am 9. Juni 2013.

Foto von matze_ott auf Flickr