Beginnen wir zunächst mit den positiven Nachrichten des gestrigen Wahl- und Abstimmungssonntags.

Die Abzockerinitiative wurde angenommen, das Raumplanungsgesetz ebenso und in Basel-Stadt setzt sich der Trend gegen längere Ladenöffnungszeiten fort. Das alles ist schön, auch wenn die Abzockerinitiative nichts ändert.

Doch nun zu den schlechten Nachrichten: Der Familienartikel wurde abgelehnt – nicht von den Stimmenden (naja, indirekt schon), sondern von den Ständen. Die Stimmbeteiligung für die Regierungsratswahlen betrug in Birsfelden gerade einmal 31.6 %! Nicht einmal ein Drittel der ca. 6700 Stimmberechtigten ging an die Urne.

Klar ist, dass es einen zweiten Wahlgang für den Sitz im Baselbieter Regierungsrat braucht. Eric Nussbaumer und Thomas Weber lagen nur gut 300 Stimmen auseinander. Die ausführliche Analyse überlasse ich hier einmal Adil.

Die TagesWoche macht die Krise zum Gewinner. Und sie spekuliert, wie die Städte mehr Einfluss bekommen könnten, denn nicht zuletzt wegen dem Ständemehr wurde ja der Familienartikel trotz 54 % Zustimmung abgelehnt – gegen den Willen der Städte.

Die Annahme der Abzockerinitiative hat zwar nicht erstaunt, dass sie trotzdem so deutlich war, macht aber Hoffnung. Die Hoffnung nämlich, dass die 1:12-Initiative auch tatsächlich angenommen werden könnte, wenn sie im Herbst dann ansteht. Und dass die weiteren Initiativen für einen Mindestlohn, eine Erbschaftssteuer sowie der Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit ebenfalls Erfolg haben werden.

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