Wenn am Montag, 18. März 2013, wieder gute zwei Prozent der Stimmberechtigten ihren weg in die Rheinpark Aula finden, gibt es zwei Traktanden zu beraten und beschliessen. Das eine ist die kreativ benannte „Waldverschiebung“ im Hafen, das andere das Reglement der Finanzkommission.

Bei letzterem geht es darum, dass die Finanzkommission ein Reglement braucht, denn sie ist eine ständige Kommission. Sie besteht seit August 2009 und berät seither den Gemeinderat in Finanzfragen mit ihrer Fachkompetenz. Die Kommission besteht auf fünf Leuten, darunter der Finanzverwalter und der zuständige Gemeinderat. Dazu kommen noch drei Mitglieder, die vom Gemeinderat gewählt werden. Alles in allem also Fachkommission, die berät und ihren Rat dem Gemeinderat abgibt.

Das Reglement, über das wir nun am 18. März befinden, ist denn auch nichts überwältigendes und findet auf einer A4-Seite locker Platz. Doch gleich zwei Textstellen sind etwas befremdlich, sollten eigentlich geändert werden.

Erstens wäre das Art. 4, Abs. 2 zu nennen. Im Reglement sieht der so aus:

Das Präsidium lädt soweit erforderlich Dritte zur Sitzung ein, namentlich das Präsidium des Gemeinderates oder Kadermitarbeiter der Verwaltung.
— Reglement für die Finanzkommission, Traktandum 2, GVS vom 18. März 2013

Den Teilsatz nach dem Komma könnte ohne Probleme gestrichen werden. Denn wenn Dritte eingeladen werden können, braucht es das „namentlich …“ nicht. Schliesslich fallen Gemeindepräsidium und Veraltungsangestellte auch darunter.

Der zweite Kritikpunkt ist etwas schwerwiegender, denn er könnte an künftigen Gemeindeversammlungen negativ auffallen. Es betrifft den Art. 3, Abs. 2:

Sie orientiert den Gemeinderat über die wesentlichen Ergebnisse ihrer Abklärungen und kann eine Abstimmungsempfehlung unter Angabe des Stimmenverhältnisses abgeben, sofern es sich beim beurteilten Sachgeschäft um eine Abstimmungsvorlage handelt.
— Reglement für die Finanzkommission, Traktandum 2, GVS vom 18. März 2013

Das Problem ist ja nicht, dass die Kommission den Gemeinderat orientiert, genau das ist ja ihre Aufgabe! Aber die Idee, es müssten Abstimmungen durchgeführt werden, erscheint mir problematisch. Sollte nicht einfach die Kommission beraten, ihre Erkenntnisse und Empfehlungen dem Gemeinderat und Finanzverwalter (evtl. ja auch den „Dritten“) mitteilen? Wieso muss da abgestimmt werden?

Nun denn, kritisch ist das alles nicht, weshalb auch die SP Birsfelden dem Reglement zustimmt – schliesslich ist es nur eine Formsache.

Foto von Zach K auf Flickr