Es ist ein Trend, der sich an verschiedensten Orten zeigt. Vielerorts werden Leute in Regierungen gewählt, weil sie gewisse Fähigkeiten haben.

Aktuell sieht ist diese Diskussion hörbar, wenn es um die Ersatzwahl in den Baselbieter Regierungsrat geht. Statt über Themen und Ideen, Richtungen und Positionen zu streiten, geht es entweder um die angeblichen Finanzkompetenzen und Führungserfahrungen oder eine simple und oberflächliche Links-Rechts-Einstufung. Letztere wurde nicht zuletzt auch schon kompetent kritisiert.

Was mich stört an der ganzen Technokraten-Sache ist folgende: Diesen Leuten wird ihre Legitimation vor allem durch ihre Fähigkeiten gegeben, nicht durch ihre demokratische Wahl. Sie sind nicht legitimiert, weil sie politische Arbeit geleistet haben, Wählerinnen, ja Bürger vertreten, sondern weil sie eben einen Doktortitel haben oder gute Beziehungen haben.

Dabei sollte genau das keine Rolle spielen, die Experten sollten in der Verwaltung angestellt sein, von wo aus sie Vorlagen vorbereiten, Geschäfte gestalten, die Entscheidungsträger beraten und nicht zuletzt – die Beschlüsse umsetzen.

Wie im Beispiel der Baselbieter Regierungsratswahl passiert es oft, dass diese Experten in politischen Positionen ihre Entscheide als rein faktenbasiert verkaufen, obwohl eine gewaltige politische Komponente dabei ist. So werden Sparmassnahmen begründet oder Energiestrategien zerschossen, nicht weil es politisch sinnvoll ist, sondern weil es wirtschaftlich schlecht sei oder ähnliches.

In Regierungen, Parlamenten und Kommissionen braucht es eben Politikerinnen und Politiker. Sie müssen die Entscheide, die oft (z.B. bei einem Dilemma) nicht nur mit Expertenwissen gefällt werden können, vertreten, unterschiedliche Anspruchsgruppen zusammen an einen Tisch bringen und Lösungen suchen. Diese müssen natürlich vorher und nachher von den Fachleuten begutachtet, ausgearbeitet oder verbessert werden. Doch der politische Prozess muss ein demokratischer bleiben.

Politik ist eben nicht eine Aufgabe für einen Verwalter, sondern für eine Politikerin oder einen Politiker, der Ideen hat, diese umsetzen kann, Verhandlungsgeschick hat, Leute zusammenbringen kann und (ganz wichtig) einen gedanklichen, ideellen Rahmen hat, nach dem er sich orientiert.

Natürlich kann das alles auch auf einen Experten zutreffen, doch sollte es nicht das Hauptargument für eine Wahl sein.

Aus allen diesen Gründen wähle ich Eric Nussbaumer am 3. März in den Regierungsrat, denn er ist ein Politkker – und eben kein Buchhalter. Er hat Ideen, auch wenn ich nicht mit allem einverstanden bin. Aber wieso sollte ich? Und wieso müssen wir eigentlich immer auf den Millimeter genau wissen, wie links jemand in der SP steht? Es ist eine breite Bewegung und schliesslich passieren an den Rändern die Innovationen, in der Mitte werden sie umgesetzt.

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