Was auf den ersten Blick wie eine national-konservative Initiative tönt, ist in Tat und Wahrheit ein moderat fortschrittliches Vorhaben. Der Bundesbeschluss: Artikel zur Familienpolitik, einfacher abgekürzt als JA zur Familie schreibt am 3. März 2013 drei neue Artikel in die Bundesverfassung:

Art. 115a Familienpolitik

  1. Der Bund berücksichtigt bei der Erfüllung seiner Aufgaben die Bedürfnisse der Familie. Er kann Massnahmen zum Schutz der Familie unterstützen.
  2. Bund und Kantone fördern die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung. Die Kantone sorgen insbesondere für ein bedarfsgerechtes Angebot an familien­ und schulergänzenden Tagesstrukturen.
  3. Reichen die Bestrebungen der Kantone oder Dritter nicht aus, so legt der Bund Grundsätze über die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung fest.

— Abstimmungsbuch auf ch.ch

Das sorgt dafür, die schweizweit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Ausbildung und Familie verbessert werden kann. Dabei dürften diese neuen Verfassungsartikel nicht viel kosten, denn die Kantone haben zu diesem Thema schon einige Projekte am laufen – einfach noch nicht genug.

Interessant ist auch, dass der Bund die Kompetenz hat, einzugreifen, wenn nichts passiert. Würden sich Kantone „und Dritte“ nicht einig werden oder sind ihre Standards zu tief, so kann der Bund diese Grundsätze über die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung festlegen.

Bei der Angst, welche jetzt von ein paar konservativen Stimmen her kommt, geht es nur ums Geld. Es sei zu teuer, allen Eltern Betreuungsplätze für ihre Kinder zur Verfügung zu stellen. Dabei ist genau die Sorge um die Kinderbetreuung eine der grössten und wichtigsten, wenn ein Paar Kinder bekommt. Schliesslich müssen oft beide (wenn auch nicht Vollzeit) arbeiten, machen eine Ausbildung oder ein Elternteil will schlicht nicht allein den Haushalt schmeissen und sich ums Kind kümmern.

Alles in allem löst diese Vorlage nicht alle Probleme rund um die Kinderbetreuung, aber es ist ein erster und extrem wichtiger Schritt, denn es wird national festgelegt. Deshalb empfehle ich, zu dieser Vorlage mit JA zu stimmen. Wie auch zu allen anderen am 3. März 2013.

Foto von born1945 auf Flickr