Was auf den ersten Blick wie eine national-konservative Initiative tönt, ist in Tat und Wahrheit ein moderat fortschrittliches Vorhaben. Der Bundesbeschluss: Artikel zur Familienpolitik, einfacher abgekĂŒrzt als JA zur Familie schreibt am 3. MĂ€rz 2013 drei neue Artikel in die Bundesverfassung:

Art. 115a Familienpolitik

  1. Der Bund berĂŒcksichtigt bei der ErfĂŒllung seiner Aufgaben die BedĂŒrfnisse der Familie. Er kann Massnahmen zum Schutz der Familie unterstĂŒtzen.
  2. Bund und Kantone fördern die Vereinbarkeit von Familie und ErwerbstĂ€tigkeit oder Ausbildung. Die Kantone sorgen insbesondere fĂŒr ein bedarfsgerechtes Angebot an familien­ und schulergĂ€nzenden Tagesstrukturen.
  3. Reichen die Bestrebungen der Kantone oder Dritter nicht aus, so legt der Bund GrundsĂ€tze ĂŒber die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und ErwerbstĂ€tigkeit oder Ausbildung fest.

— Abstimmungsbuch auf ch.ch

Das sorgt dafĂŒr, die schweizweit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Ausbildung und Familie verbessert werden kann. Dabei dĂŒrften diese neuen Verfassungsartikel nicht viel kosten, denn die Kantone haben zu diesem Thema schon einige Projekte am laufen – einfach noch nicht genug.

Interessant ist auch, dass der Bund die Kompetenz hat, einzugreifen, wenn nichts passiert. WĂŒrden sich Kantone „und Dritte“ nicht einig werden oder sind ihre Standards zu tief, so kann der Bund diese GrundsĂ€tze ĂŒber die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und ErwerbstĂ€tigkeit oder Ausbildung festlegen.

Bei der Angst, welche jetzt von ein paar konservativen Stimmen her kommt, geht es nur ums Geld. Es sei zu teuer, allen Eltern BetreuungsplĂ€tze fĂŒr ihre Kinder zur VerfĂŒgung zu stellen. Dabei ist genau die Sorge um die Kinderbetreuung eine der grössten und wichtigsten, wenn ein Paar Kinder bekommt. Schliesslich mĂŒssen oft beide (wenn auch nicht Vollzeit) arbeiten, machen eine Ausbildung oder ein Elternteil will schlicht nicht allein den Haushalt schmeissen und sich ums Kind kĂŒmmern.

Alles in allem löst diese Vorlage nicht alle Probleme rund um die Kinderbetreuung, aber es ist ein erster und extrem wichtiger Schritt, denn es wird national festgelegt. Deshalb empfehle ich, zu dieser Vorlage mit JA zu stimmen. Wie auch zu allen anderen am 3. MÀrz 2013.

Foto von born1945 auf Flickr