Mitteilung der SP Birsfelden vom 21. November 2012

An der letzten Zusammenkunft der Birsfelder Sozialdemokraten befassten sich die Anwesenden mit den Traktanden der Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 2012. Es wurde empfohlen, die Geschäfte „Sanierung Abdankungshalle“ und „Verkauf der gemeindeeigenen Liegenschaft Im Lerchengarten 21“ zurückzustellen, bis eine „Gesamtschau“ vorliegt. Dem Budget 2013 kann zugestimmt werden, doch müssten noch Korrekturen erfolgen.

520‘000 Franken sind für die Sanierung der Abdankungshalle (Traktandum 2) eingesetzt. Kritisiert wurde die knappe Vorlage und daran erinnert, dass vor Monaten die Sanierung des Sternenfeldschulhauses als äusserst dringend verkauft worden war, bis heute aber nichts geschehen sei. Das gilt auch für den geplanten und beschlossenen Lift beim Museum. Deshalb ist das Geschäft so lange zurückzustellen, bis die bewilligten Arbeiten erledigt sind.

Grundsätzlich sollte Land im Eigentum der Gemeinde nicht veräussert werden, wie das mit dem Verkauf der Liegenschaft Im Lerchengarten 21 (Traktandum 3) vom Gemeinderat gewünscht wird. Darüber zu befinden sei der falsche Zeitpunkt, wurde kritisiert, denn zuerst müsste die Immobilienstrategie ausformuliert auf dem Tisch liegen. Daraus wäre dann (vielleicht) ersichtlich, wofür der Erlös aus einem möglichen Verkauf eingesetzt werden kann. Die Anwesenden plädierten einstimmig für Rückweisung.

Das Budget 2013 (Traktandum 4) ist „ausgeglichen“, doch auffallend sind die hohen Investitionen von mehr als fünf Millionen Franken. Der positive Abschluss der letzten Rechnung kam wohl deshalb zustande, weil vorgesehene Abschreibungen wegen nicht getätigter Investitionen in der Höhe von über zwei Millionen Franken überflüssig waren. Kritische Punkte (in Stichworten): Sanierung der Liegenschaft Friedhofstrasse 28 mit 378‘000 Franken ohne Berücksichtigung der Immobilienstrategie; die nicht verwendeten 1,5 Millionen Franken für die Sanierung des Sternenfeldschulhauses fehlen in der längerfristigen Planung; Posten Sanierung Werkhof mit 560‘000 Franken, wobei niemand weiss, ob der Komplex abgerissen werden soll oder bestehen bleibt; das Feuerwehrdepot steht zur Disposition und soll für 440‘000 Franken saniert werden; IT-Investitionen mit insgesamt 620‘000 Franken: was soll gekauft oder ersetzt werden?; Stellenkürzung beim „Lava“ um 60 Prozent; beim Mittelbedarf für familienergänzende Angebote fehlt das neue Tagesheim…

Nur noch wenige Tage bis zum 25. November: am Sonntagabend, ab 18.00 Uhr, treffen sich Sozialdemokraten und Sympathisanten im Lokal an der Hardstrasse, um die Abstimmungs- und Wahlresultate zu diskutieren!

Foto von marfis75 auf Flickr