Wenn am Montag, 10. Dezember um 19.30 Uhr, die dritte und letzte Gemeindeversammlung dieses Jahres anfängt, steht unter Traktandum 4 ein äusserst fragwürdiges Budget. Hier eine kleine Liste, der Dinge, die dringend geändert werden müssen.

Diesen Montag, am 26. November, wird die Gemeindekommission sich damit befassen. Die SP Birsfelden wird dort nachfragen! Und dann muss am 10. Dezember das korrigiert werden.

Auch interessant ist die Frage der Budget-Kosmetik, die Dank nicht getätigten Investitionen beim Sternenfeld-Schulhaus und der damit fehlenden Abschreiber das Budget 2013 ausgeglichen erscheinen lässt. Zuerst aber, was sonst noch zweifelhaft ist.

  • Der einzige Stellenabbau betrifft die Kürzung von 60 % von insgesamt 160 % im Jugendtreffpunkt Lava (siehe Erläuterungen, S. 20).
  • Die Haustechnik im Feuerwehrdepot soll für CHF 100’000.- saniert werden, obwohl nach Immobilienstrategie das Depot auf den Roche-Sportplatz verschoben werden soll (siehe IAFP, Voranschlag, S. 70).
  • Bei der Sanierung des Schulhauses Sternenfeld fehlen in der Investitionsplanung CHF 1’500’000.-, vermutlich weil im Jahr 2012 nichts gemacht wurde (siehe IAFP, Voranschlag, S. 70).
  • Die Sanierung der Sanitären Anlagen und der Wärmeerzeugung im Haus an der Friedhofstrasse 28 (mitten im Friedhof) scheint insgesamt (über die nächsten vier Jahre) CHF 378’000.- zu kosten. Wieso das nicht Teil der Immobilienstrategie ist oder überhaupt klarer kommuniziert wird, scheint nicht klar (siehe IAFP, Voranschlag, S. 70).
  • Die Investitionen für IT werden mit CHF 170’000.- fürs 2013 und in den Folgejahren jeweils CHF 150’000.- übermässig hoch veranschlagt. Dabei wurde erst vor drei Jahren das Gemeinde-Rechenzentrum saniert (siehe IAFP, Voranschlag, S. 70).

Weil all diese durchaus erstaunlichen Posten im Investitionsplan sind, muss das an der Gemeindeversammlung korrigiert werden – oder zumindest muss es gut erklärt werden. Doch so wie bisher bei der Immobilienstrategie informiert wurde, macht hier nicht gerade Hoffnung.

Werden diese Dinge im Budget nicht korrigiert, dann müssen wir das Budget 2013 ablehnen. Denn mit so vielen unklaren Ausgaben, scheinbar sinnlosen Posten und fehlenden Infos kann man kein Budget aufstellen, geschweige denn verabschieden.

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