Mitteilung der SP Birsfelden vom 25. November 2012

Die SP ist enttäuscht über den Ausgang der Präsidiumswahl: 708 Wählerinnen und Wähler haben für Regula Meschberger gestimmt; ihre Mitbewerber rangieren auf den Plätzen 1 und 2, mit 861 beziehungsweise 777 Stimmen. Das Ergebnis zeigt aber, dass eine Mehrheit der Birsfelderinnen und Birsfelder einen Wechsel in der Gemeindeführung wünscht. Der SP ist es offenbar nicht gelungen, das soziale und grüne Birsfelden, Mieterinnen und Mieter, Genossenschafterinnen und Genossenschafter genügend zu mobilisieren. Für den Entscheid, am 2. Wahlgang teilzunehmen, werden die Chancen und Möglichkeiten sorgfältig geprüft (siehe auch die Medienmitteilung der SP auf der Eingangsseite dieser Webseite).

Weil nur über eine nationale Abstimmungsvorlage zu befinden war, stand das Ergebnis hier schon früh fest. Das Tierseuchengesetz wurde schweizweit und im Kanton klar angenommen, die drei kantonalen Bildungsinitiativen wurden abgelehnt. Die Zahlen für Birsfelden im Detail:

  • Eidgenössische Vorlage
    • Änderung vom 16. März 2012 des Tierseuchengesetzes: 1‘655 JA zu 498 NEIN
  • Kantonale Vorlagen
    • Formulierte Gesetzesinitiative vom 15. Dezember 2011 JA zur guten Schule Baselland: überfüllte Klassen reduzieren: 1‘082 JA zu 1‘095 NEIN; Gegenvorschlag des Regierungsrates vom 20. September 2012: 1‘266 JA zu 846 NEIN; bei der Stichfrage wurde der Gegenvorschlag mit 1‘058 Stimmen bevorzugt (841 Stimmen für die Initiative)
    • Nichtformulierte Volksinitiative vom 15. Dezember 2011 JA zur guten Schule Baselland: Betreuung der Schüler/-innen optimieren: 1‘083 JA zu 1‘110 NEIN
    • Nichtformulierte Volksinitiative vom 30. Juni 2011 Keine Zwangsverschiebungen an Baselbieter Sekundarschulen: 1‘054 JA zu 1‘130 NEIN

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