Mitteilung der SP Birsfelden vom 3. September 2012

Der Rundgang begann vor der aktuellen „Problemzone“, den Hochhäusern am Stausee 23 bis 27 (siehe Foto unten). Urs Thrier, Geschäftsleiter des Baselbieter Mieterinnen- und Mieterverbandes (MV), informierte über die erfolgten Leerkündigungen und über die Absichten der Vermieterseite. Mehrere Einsprachen seien bei der Schlichtungsstelle in Liestal deponiert worden. Ein Entscheid der Behörde wird im Herbst erwartet.

Mieterinnen und Mieter haben sich in den letzten Jahren und mit Hilfe des MV erfolgreich gewehrt. Beispielsweise dort, wo bauliche Veränderungen nicht im Interesse der Bewohner waren (Sonnenbergstrasse). An einem anderen Ort war geplant, nach Sanierungsarbeiten die Wohnungen in Stockwerkeigentum umzuwandeln; das blieb glücklicherweise aus (Kirchstrasse). Nach dem Bau neuer Häuser an der Rheinparkstrasse standen die meisten Wohnungen lange leer; sie konnten erst nach einer deutlichen Senkung des Mietzinses vermietet werden. Und die Geschichte der Wohnhäuser Rheinparkstrasse 1, 3 und 5 ist eine Geschichte von mehreren mietrechtlichen Auseinandersetzungen. Zuletzt erreichten 40 Mieterinnen und Mieter die Erstattung von zu viel bezahlten Nebenkosten, für die eine vertragliche Regelung fehlte. Die Rückzahlungen ergaben eine Summe von insgesamt 115‘000 Franken!

Ob es in der Vergangenheit um „normale“ Mietzinssenkungen oder um andere Auseinandersetzungen ging: Dank Engagement und Hartnäckigkeit von Betroffenen ist es zusammen mit dem MV gelungen, die Rechte der Mietparteien einzufordern.

Ausserdem sollte eine in die Zukunft weisende Wohnraumpolitik der Gemeinde nicht luxuröse Eigentumswohnungen anstreben. Sie müsste vielmehr Einfluss nehmen auf die Grundrissgestaltung bei Neubauten oder der Sanierung von Liegenschaften, damit so den veränderten Wohnbedürfnissen entsprochen werden kann.

Foto von Nathan.Bishop auf Flickr