Mitteilung der SP Birsfelden vom 16. August 2012

Regula Meschberger wird also von der Schulleitung Kindergarten/Primarschule zum Gemeinderat wechseln. Diese Neuigkeit wurde denn auch von den Teilnehmern der Versammlung am vergangenen Dienstag mit grossem Applaus quittiert. Nun muss die Gemeindekommission die Wahl von Regula Meschberger erwahren, damit Birsfelden baldmöglichst einen vollzähligen und funktionierenden Gemeinderat bekommt. Und einen Termin für die Wahl des Gemeindepräsidiums.

Die erste nationale Vorlage, über die am 23. September zu befinden ist, betrifft die Jugendmusikförderung. Die Kantone sollen Ziele für die Musikbildung an den Schulen erarbeiten. Für Baselland wäre das keine wesentliche Neuerung. Die Versammlung beschloss die JA-Parole. Bei der Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“ geht es um die Wahlmöglichkeit der Rentner/innen, künftig den Eigenmietwert zu versteuern oder nicht. Dies ist der dritte Anlauf für ein Wohnsparen. Warum aber sollen (vermögende) Eigentümer im Rentenalter bevorzugt werden? Die Anwesenden sagten einstimmig NEIN. Die Initiative „Schutz vor Passivrauchen“ will die geltenden Regeln schweizweit verschärfen und einheitlich gestalten. Arbeitsplätze sollen generell rauchfrei und bediente Fumoirs verboten werden. Die Versammlung beschloss mit zwei Gegenstimmen, die Initiative zu unterstützen.

Ausländer mit Wohnsitz im Kanton Baselland sollen nicht mehr nach Aufwand, sondern wie alle anderen besteuert werden. Das betrifft in Baselland nur sechs Personen und wäre allein nicht massgebend. Es geht aber um das Prinzip der Gleichbehandlung. Die Versammlung beschloss deshalb die JA-Parole zur formulierten Gesetzesinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien“ und somit NEIN zum Gegenvorschlag der Regierung. Eine Zusammenfassung aller Abstimmungsvorlagen mit den Empfehlungen der SP findet sich unter der Rubrik „Abstimmungen und Wahlen“.

Sektionspräsident Florian Schreier konnte zu Beginn der Versammlung ein neues Mitglied begrüssen und mit Genugtuung auf die Abstimmungen vom Juni und die Schulratswahlen zurückblicken. Alle drei Bewerberinnen der SP waren wiedergewählt worden. Inzwischen wurde Regula Hunziker Lenzin als Präsidentin des Schulrats bestätigt.

Florian Schreier verwies auf verschiedene Unterschriftenbögen, die er zirkulieren liess, unter anderem auf die Verfassungsinitiative für die Fusion der beiden Basel. Bis Freitag, 14. September, sind die Kandidaturen für die Sozialhilfebehörde zu melden. Am Samstag, 15. September, ist eine Standaktion geplant, und am Montag, 24. September, findet die nächste Sektionsversammlung statt.

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