Doch nicht vereinbar!

Heute morgen war ja die Verhandlung beim Kantonsgericht ĂŒber die Beschwerde gegen die Wahl von Regula Meschberger. Diese wurde heute Vormittag am Kantonsgericht in Liestal verhandelt, nachdem der Regierungsrat sich in der Sache fĂŒr befangen erklĂ€rte und die Beschwerde als Sprungbeschwerde ans Kantonsgericht Abteilung Verwaltungsrecht weitergeleitet hatte.

Diese Weiterleitung war denn auch ein wichtiges Thema fĂŒr die vier Richter und eine Richterin. Sie behandelten aber unter dem Aspekt der Rechtsökonomie die Beschwerde und haben diese nun aus zwei HauptgrĂŒnden gutgeheissen.

Die Verhandlung heute Morgen war einigermassen kurz und klar: Die Beschwerde wurde nun vom Kantonsgericht gutgeheissen. In der Argumentation stĂŒtzt sich das Gericht vor allem auf die Definition, was ein Lehrer ist (im Bildungsgesetz) und verneinen auch, dass Regula Meschberger vom Kanton angestellt sei. Sie sei keine Lehrkraft, weil sie den Unterricht nicht mitgestalte und eine Instanz ĂŒber den LehrkrĂ€ften sei, so das Gericht.

Das Kantonsgericht ist hier aber nur die erste Instanz, die nĂ€chste wĂ€re das Bundesgericht. Da Regula Meschberger aber das Urteil nicht weiterziehen wird, bleibt es sehr wahrscheinlich dabei. Wir dĂŒrfen je nach weiterem Vorgehen also im Herbst eine Ersatzwahl und GemeindeprĂ€sidiumswahl erleben.

Sehr schade, wenn man bedenkt, dass viele Leute in Birsfelden gerne mit uns zusammen etwas an der miesen AtmosphĂ€re im Gemeinderat und der Gemeinde insgesamt tun wĂŒrden, aber leider nun zum zweiten Mal ausgebremst wurden – auf juristischem Weg.

Nun muss sich Regula Meschberger aber zunĂ€chst entscheiden, ob sie ihr Amt als Schulleiterin aufgeben will, was keine einfache Entscheidung sein dĂŒrfte. DafĂŒr, und mit all den Fristen, bleiben ein paar Wochen Zeit fĂŒr die Sommerferien.

Spannend sind dabei vor allem auch die Auswirkungen auf den Fall Arlesheim, wo der Schulleiter gleichzeitig auch noch GemeindeprĂ€sident ist. Der mĂŒsste wohl innert eines halben Jahres einer der beiden Jobs aufgeben, wĂŒrde ich vermuten.

Foto von Mr. T in DC auf Flickr

« »

© 2014 - 2018 Florian. → powered by flöschenTheme von Anders Norén.