Am 18. Juni findet die erste (!) Gemeindeversammlung in diesem Jahr statt. Die Traktenden und die Dokumente gibt es abzuholen auf der Gemeindeversammlung oder auch online. Hier zunÀchst eine kurze Zusammenstellung der Traktanden und der Abstimmungsempfehlungen.

Traktandum 2: GeschĂ€ftsbericht 2011: Der GeschĂ€ftsbericht 2011 sieht ja super aus. Selbst der bereinigte Gewinn ist noch bei knapp drei Millionen Franken, erstaunlich, wenn man die dĂŒsteren Prognosen der Vergangenheit anschaut. Aber offenbar geht es Birsfelden gut, auch wenn gleich im Einleitungstext wieder mit der schlechten Zukunft gedroht wird. Vermutlich wird es ja auch dann nicht so schlimm, oder? Schliesslich stimmten die Prognosen auch in der Vergangenheit nicht, zumindest waren die AbschlĂŒsse besser als vorhergesagt.

Traktandum 3: Kredit fĂŒr Aussenlift beim Birsfelder Museum: Der Lift war schon in der Budget-Gemeindeversammlung ein Thema und wurde damals abgelehnt. Nun kommt das GeschĂ€ft nochmals, weil es den Lift wirklich braucht, sagt die Museumskommission. FĂŒr Gehbehinderte Menschen und auch fĂŒr den Transport in den ersten Stock braucht das Museum den Lift. Ausserdem ist das wohl seit langem die erste Vorlage, welche fĂŒr nur knapp 100’000 Franken derart detailliert und ausfĂŒhrlich ist. Sogar ein Bezug zum Leitbild ist drin. — Annehmen

Traktandum 4: Teilrevision Reglement ĂŒber die kommunale Beihilfe an BezĂŒgerinnen und BezĂŒger von ErgĂ€nzungsleistungen: Diese Vorlage will die Beihilfe an BezĂŒgerinnen und BezĂŒger von ErgĂ€nzungsleistungen um ca. hundert Franken senken. Das bedeutet, es wird bei den Ärmsten gespart und nur knapp 80’000 Franken kommen dabei heraus. Das lohnt sich nicht und ist unfair mit denen, die es bereits jetzt hart trifft. — Ablehnen!

Traktandum 5: Aufhebung Reglement Jugendkommission: Die Jugendkommission war in der letzten Zeit ziemlich ruhig, wsa wohl zwei HauptgrĂŒnde hat. Erstens wurde sie selbst nicht allzu aktiv, weil Ressourcen fehlten und administratives zu viel davon auffrass. Zweitens wurde sie vom Gemeinderat nie zu Jugendthemen gefragt, was eigentlich der Sinn wĂ€re. So steht im Reglement der Jugendkommission:

Die Jugendkommission berĂ€t als Fachkommission den Gemeinderat in Jugendfragen. Die Jugendkommission ist Ansprechpartnerin fĂŒr Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Sie ist Bindeglied zwischen den Jugendlichen, den verschiedenen Organisationen und den Behörden.

Das hat bisher schlecht geklappt. Gemeinderat Oberbeck, zustĂ€ndig fĂŒr die Jugendkommission, mĂŒsste diese jetzt endlich wieder beleben und ihr eine Aufgabe geben! Auch ist die geplante Abschaffung der Jugendkommission kein gutes Zeichen fĂŒr die zukĂŒnftige Arbeit, denn offenbar vertraut der Gemeinderat einfach darauf, dass er alleine zu den richtigen Entscheiden findet. Ablehnen!

Traktandum 6: TĂ€tigkeitsbericht 2011 der GeschĂ€ftsprĂŒfungskommission: Dieser Bericht sorgte ja schon fĂŒr ein paar Schlagzeilen, auch wenn der meiste Inhalt ziemlich harmlos und wenigsagend ist. Zumindest steht leider nichts genaueres und kritisches zur Reorganisation der Gemeindeverwaltung drin, auch ĂŒber die Einwohnerratsabstimmungen lesen wir nichts. Schade, aber vielleicht, oder besser hoffentlich, kommt das bald.

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