Medienmitteilung der SP Birsfelden vom 1. Mai 2012 zu den Birsfelder Gemeindepräsidiumswahlen

Die SP Birsfelden hat an ihrer ausserordentlichen Parteiversammlung vom 27. April 2012 beschlossen, Regula Meschberger für die Wahl zur Gemeindepräsidentin zu nominieren. Sie ist überzeugt mit der engagierten und erfahrenen Politikerin der Birsfelder Bevölkerung eine echte Wahl zu ermöglichen.

Bereits letzte Woche hat sich die SP Birsfelden gegen eine stille Wahl des Gemeindepräsidiums ausgesprochen. Weil bis am Freitagabend nur eine Kandidatur der FDP offiziell vorgelegen ist, hat sich die Parteiversammlung für eine eigene Kandidatur der SP ausgesprochen.

Die SP Birsfelden strebt einen Wechsel im Gemeindepräsidium an. Birsfelden braucht einen offenen und toleranten Führungsstil im Gemeinderat und in der Gemeindeverwaltung sowie eine sachliche Leitung der Gemeindeversammlung.

Unbefriedigend für die politische Diskussion in Birsfelden sind die Fakten, dass vor Nominationsschluss die Beschwerde gegen die Wahl von Regula Meschberger zur Gemeinderätin nicht entschieden ist und der bisherige Gemeindepräsident sich nicht rechtzeitig öffentlich und klar zu seiner Kandidatur geäussert hat.

Angesichts der vielen juristischen Unklarheiten verlangt die SP Birsfelden eine Verschiebung der auf den 17. Juni 2012 angesetzten Wahlen für das Gemeindepräsidium. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Birsfeldens haben Anspruch darauf, dass vor einem so wichtigen Entscheid die Ausgangslage zweifelsfrei geklärt ist.

Foto von KCIvey auf Flickr