Medienmitteilung der SP Birsfelden vom 1. Mai 2012 zu den Birsfelder GemeindeprÀsidiumswahlen

Die SP Birsfelden hat an ihrer ausserordentlichen Parteiversammlung vom 27. April 2012 beschlossen, Regula Meschberger fĂŒr die Wahl zur GemeindeprĂ€sidentin zu nominieren. Sie ist ĂŒberzeugt mit der engagierten und erfahrenen Politikerin der Birsfelder Bevölkerung eine echte Wahl zu ermöglichen.

Bereits letzte Woche hat sich die SP Birsfelden gegen eine stille Wahl des GemeindeprĂ€sidiums ausgesprochen. Weil bis am Freitagabend nur eine Kandidatur der FDP offiziell vorgelegen ist, hat sich die Parteiversammlung fĂŒr eine eigene Kandidatur der SP ausgesprochen.

Die SP Birsfelden strebt einen Wechsel im GemeindeprĂ€sidium an. Birsfelden braucht einen offenen und toleranten FĂŒhrungsstil im Gemeinderat und in der Gemeindeverwaltung sowie eine sachliche Leitung der Gemeindeversammlung.

Unbefriedigend fĂŒr die politische Diskussion in Birsfelden sind die Fakten, dass vor Nominationsschluss die Beschwerde gegen die Wahl von Regula Meschberger zur GemeinderĂ€tin nicht entschieden ist und der bisherige GemeindeprĂ€sident sich nicht rechtzeitig öffentlich und klar zu seiner Kandidatur geĂ€ussert hat.

Angesichts der vielen juristischen Unklarheiten verlangt die SP Birsfelden eine Verschiebung der auf den 17. Juni 2012 angesetzten Wahlen fĂŒr das GemeindeprĂ€sidium. Die StimmbĂŒrgerinnen und StimmbĂŒrger Birsfeldens haben Anspruch darauf, dass vor einem so wichtigen Entscheid die Ausgangslage zweifelsfrei geklĂ€rt ist.

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