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Rücktritt der Regierung gefordert

Die JUSO Baselland fordert den Rücktritt des Baselbieter Regierungsrats, weil er offensichtlich nicht zurecht kommt mit der Finanzpolitik. So werden, kurz vor der Abstimmung über das Entlastungspaket, ein grösseres Defizit angekündigt und damit Wahlkampf gemacht.

In den letzten Jahren hat die bürgerliche Regierung grob fahrlässig gehandelt, als sie mit der Bürgerlichen Mehrheit im Landrat aus CVP, FDP und SVP grosszügige Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen durchgeboxt hat. Allzulange haben Regierung und Parlament auf die perverse Ideologie der Steuersenkungen gesetzt, um danach mehr Steuereinnahmen zu erwarten.
— JUSO Baselland

Quelle: Es müssen Köpfe rollen — JUSO Baselland