Am 17. Juni: Nein zum Belastungs-Rahmengesetz

Am 17. Juni: Nein zum Belastungs-Rahmengesetz

Am 17. Juni steht neben den drei nationalen Vorlagen (Bausparen, Staatsvertrags-Initiative, Managed-Care) auch noch ein paar Entscheidungen im Baselbieter Sparpaket an. Allen voran das Entlastungsrahmengesetz. Es regelt unzählige, ab und zu auch ziemlich unbedeutende und unbestrittene Sparmassnahmen. Unbedeutendes Beispiel gefällig? Einige amtliche Postsendungen sollen neu als A-Post plus statt eingeschrieben geschickt werden; Sparpotenzial: CHF 40’000.-

Was aber besonders stört, ist dass vor allem auf dem Buckel von Kranken, Alten und der Bildung gespart wird. So kommt mit dem Gesetz ein Selbstbehalt auf den Steuerabzug von Gesundheitskosten. Diese verdeckte Steuererhöhung beim Mittelstand und den tiefen Einkommen erstaunt. Denn die notorischen Steuersenker, die Bürgerlichen, stehen hinter diesem Vorschlag. Aber solange Erbschaftssteuern (wohl gemerkt, ab einem stattlichen Freibetrag) steuerfrei sind und Unternehmen ihre Gewinne fast ganz behalten können, ist wohl noch alles in Ordnung.

Die BVS 2 (Berufsvorbereitungsschule 2, früher DMS 2) soll auch dem Sparen zum Opfer fallen. Obwohl fast alle in der Vernehmlassung schon dagegen waren, dieses Bildungsangebot zu streichen, wird es jetzt trotzdem gemacht. Auch werden die Pflichtstunden bei den Sekundar-Lehrkräften erhöht. Eigentlich nichts wirklich gravierendes, eine Stunde mehr unterrichten zu müssen, schliesslich arbeiten sowieso viele Lehrerinnen und Lehrer Teilzeit. Aber die nun zunehmende Arbeitsbelastung kommt zu einer Zeit, in der wir mit HarmoS eine grosse Bildungsreform am Laufen haben. Und diese Reform kann nur gut herauskommen, wenn die nötigen Ressourcen bereitgestellt werden, sowohl personell als auch finanziell.

Wie die bürgerliche Finanzpolitik funktioniert

Wie die bürgerliche Finanzpolitik funktioniert

Alles in Allem ist diese Abstimmung nur ein Ergebnis der unglaublich schlechten Finanzpolitik der Bürgerlichen im Landrat und in der Regierung. Die Spirale aus Steuern senken, dann sinken die Einnahmen, es muss gespart werden, die Finanzen sind wieder im Lot, die Steuern werden gesenkt.

Vielleicht ist jemandem ja aufgefallen, dass Basel-Stadt trotz Zentrumslasten schwarze Zahlen schreibt, während das Baselbiet überall abbauen muss. Es wäre ja eine Idee, den Steuerwettbewerb endlich zu beenden und eine sinnvolle Steuerreform einzuleiten: Millionen-Erbschaften beteuern, eine ökologische Steuerreform und national harmonisierte Steuern. Wir sind ja schliesslich ein Land.

Foto von flöschen auf Flickr