Am 17. Juni 2012 finden ja die nächsten Abstimmungen statt. Es geht ums Bausparen, die Managed-Care-Vorlage (ein Referendum) und die AUNS-Initiative „Staatsverträge vors Volk“, um die es hier geht. Sie verlangt, dass jeder Staatsvertrag zwingend an die Urne kommt und nicht nur fakultativ wie bisher.

Zum Beginn des Abstimmungskampfs gehe ich auf einige Argumente ein, die auf der Webseite der Initiative zu finden sind. Auffällig ist, nicht so wie früher, versucht man dieses Mal sich moderat zu geben.

Nein zur AUNS-Initiative

Nein zur AUNS-Initiative

[Weil] Aussenpolitik immer mehr Innenpolitik und Lebensalltag beeinflusst. Nicht nur mit-zahlen bei aussenpolitischen Folgen, sondern auch mit-reden, heisst das Ziel der Initiative.

Naja, also das ist ja wohl ziemlich schwach. Mitreden wird geschrieben, gemeint ist aber Isolation. Natürlich ist Mitsprache sinnvoll, aber dieser Initiative haftet doch zu sehr der Geist des Alleingangs, des Isolationismus und Ausgrenzung.

Habt ihr nicht damals beim UNO-Beitritt vor elf Jahren gesagt, wir würden unsere Souveränität verlieren? Und, was ist passiert? Zumindest die UNO hat gleich viel Einfluss auf uns wie damals – und gelegentliche Kritik (z.B. vom Menschenrechtsrat) sollten wir ernst nehmen und uns verbessern. Natürlich liegt die Sache anders, wenn es um die EU geht, aber wir schliessen ja auch Staatsverträge mit anderen Ländern ab.

[Weil] jede EU-Regelung, die der Schweiz von aussen aufgedrückt wird, ein Teil des schleichenden Beitritts in die EU selber ist. Bundesbern freut sich schon, irgendwann mal sagen zu «müssen»:

«Wir sind eh schon drin. Es braucht nur noch die letzte Unterschrift. Und die EU-Kontonummern, um unser Geld nach Brüssel zu verschenken. Wer will welches Büro in Brüssel?»

Hihi, tatsächlich übernehmen wir unzählige Regeln der EU, die sind aber oft nicht stark von unseren verschieden, ausser in der Formulierung. Und übrigens betreffen die meisten die Wirtschaft, dort sollte man einmal anklopfen. Auch ist nicht jeder Staatsvertrag mit der EU oder einem EU-Mitglied. Die meisten „von aussen aufgedrückten EU-Regelungen“ kommen übrigens nicht in Form von Staatsverträgen, sondern direkt in Gesetzen und Verordnungen.

[Weil] die Schweiz sich fit machen muss für wichtige auch aussenpolitische Fragen, die kommen: Energie, Wasser, Landwirtschaft, Verkehr, Schutz der Alpen, noch mehr Personenfreizügigkeit, Asylpolitik, Sicherheit, internationale Armeeeinsätze, Geldforderungen ohne Ende. Es betrifft Volk und Stände. Also sollen Volk und Stände auch mitreden.

Klar, aber dafür haben wir doch Wahlen, oder? Wenn wir dann doch noch alles (was steht denn nicht auf der Liste) selber entscheiden müssen, können wir doch gleich zur Anarchie übergehen. ;-)

Und „Schutz der Alpen“? Ist euch das ernst? Dann setzt doch zusammen mit der Alpeninitiative für die Reduktion der Zahl der alpenquerenden Lastwagen ein!