Am 17. Juni 2012 finden ja die nĂ€chsten Abstimmungen statt. Es geht ums Bausparen, die Managed-Care-Vorlage (ein Referendum) und die AUNS-Initiative „StaatsvertrĂ€ge vors Volk“, um die es hier geht. Sie verlangt, dass jeder Staatsvertrag zwingend an die Urne kommt und nicht nur fakultativ wie bisher.

Zum Beginn des Abstimmungskampfs gehe ich auf einige Argumente ein, die auf der Webseite der Initiative zu finden sind. AuffĂ€llig ist, nicht so wie frĂŒher, versucht man dieses Mal sich moderat zu geben.

Nein zur AUNS-Initiative

Nein zur AUNS-Initiative

[Weil] Aussenpolitik immer mehr Innenpolitik und Lebensalltag beeinflusst. Nicht nur mit-zahlen bei aussenpolitischen Folgen, sondern auch mit-reden, heisst das Ziel der Initiative.

Naja, also das ist ja wohl ziemlich schwach. Mitreden wird geschrieben, gemeint ist aber Isolation. NatĂŒrlich ist Mitsprache sinnvoll, aber dieser Initiative haftet doch zu sehr der Geist des Alleingangs, des Isolationismus und Ausgrenzung.

Habt ihr nicht damals beim UNO-Beitritt vor elf Jahren gesagt, wir wĂŒrden unsere SouverĂ€nitĂ€t verlieren? Und, was ist passiert? Zumindest die UNO hat gleich viel Einfluss auf uns wie damals – und gelegentliche Kritik (z.B. vom Menschenrechtsrat) sollten wir ernst nehmen und uns verbessern. NatĂŒrlich liegt die Sache anders, wenn es um die EU geht, aber wir schliessen ja auch StaatsvertrĂ€ge mit anderen LĂ€ndern ab.

[Weil] jede EU-Regelung, die der Schweiz von aussen aufgedrĂŒckt wird, ein Teil des schleichenden Beitritts in die EU selber ist. Bundesbern freut sich schon, irgendwann mal sagen zu «mĂŒssen»:

«Wir sind eh schon drin. Es braucht nur noch die letzte Unterschrift. Und die EU-Kontonummern, um unser Geld nach BrĂŒssel zu verschenken. Wer will welches BĂŒro in BrĂŒssel?»

Hihi, tatsĂ€chlich ĂŒbernehmen wir unzĂ€hlige Regeln der EU, die sind aber oft nicht stark von unseren verschieden, ausser in der Formulierung. Und ĂŒbrigens betreffen die meisten die Wirtschaft, dort sollte man einmal anklopfen. Auch ist nicht jeder Staatsvertrag mit der EU oder einem EU-Mitglied. Die meisten „von aussen aufgedrĂŒckten EU-Regelungen“ kommen ĂŒbrigens nicht in Form von StaatsvertrĂ€gen, sondern direkt in Gesetzen und Verordnungen.

[Weil] die Schweiz sich fit machen muss fĂŒr wichtige auch aussenpolitische Fragen, die kommen: Energie, Wasser, Landwirtschaft, Verkehr, Schutz der Alpen, noch mehr PersonenfreizĂŒgigkeit, Asylpolitik, Sicherheit, internationale ArmeeeinsĂ€tze, Geldforderungen ohne Ende. Es betrifft Volk und StĂ€nde. Also sollen Volk und StĂ€nde auch mitreden.

Klar, aber dafĂŒr haben wir doch Wahlen, oder? Wenn wir dann doch noch alles (was steht denn nicht auf der Liste) selber entscheiden mĂŒssen, können wir doch gleich zur Anarchie ĂŒbergehen. ;-)

Und „Schutz der Alpen“? Ist euch das ernst? Dann setzt doch zusammen mit der Alpeninitiative fĂŒr die Reduktion der Zahl der alpenquerenden Lastwagen ein!